venerdì 22 ottobre 2010

Frankreich: Reformgegner wollen nicht aufgeben

Reformgegner wollen nicht aufgeben

Der Französischer Senat will am Freitag ein höheres Rentenalter beschließen und die Reform damit über die letzte parlamentarische Hürde hieven. Unterdessen hat die Polizei damit begonnen, eine Raffinerie-Blockade bei Paris aufzuheben.

Die Gegner der Reform wollen nicht aufgeben.

Paris – 

Der Showdown wurde noch einmal um einen Tag verschoben. Am Freitag will die Mehrheit der regierungstreuen Abgeordneten die Rentenreform im französischen Senat über die letzten parlamentarischen Hürden hieven. Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hofft, dadurch vollendete Tatsachen zu schaffen und der Widerstandsbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, sehen Reformgegner in der Verabschiedung einen Grund, den Widerstand noch auszuweiten.

Beide Seiten haben am Donnerstag klargemacht, dass sie nicht daran denken, im Machtkampf zwischen Staatsmacht und Straße klein beizugeben. Unterdessen hat die Polizei am Freitagmorgen damit begonnen, eine Raffinerie-Blockade bei Paris aufzuheben. Die Mitarbeiter sollen nach Rundfunkberichten durch eine Anordnung der Präfektur zur Arbeit verpflichtet werden.

Gewerkschaftsführer sowie Sprecher von Studenten- und Schülervereinigungen kündigten an, die Massenproteste fortzusetzen. „Wir werden mit unseren Protestaktionen weitermachen“, sagte Bernard Thibault, der Generalsekretär des wichtigsten Gewerkschaftsdachverbands CGT. Thibault plädiert dafür, am nächsten Dienstag einen weiteren landesweiten Streik- und Protesttag zu organisieren. Beim bisher letzten waren am vergangenen Dienstag laut Polizei 1,1 Millionen, nach Gewerkschaftsangaben 3,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen.

Sarkozy, der mit einer Dienstreise in die Provinz den Anschein von Normalität zu erwecken versuchte, hielt entschlossen dagegen. Der Staatschef beschuldigte Reformgegner, durch den Streik in Raffinerien oder auch die Blockade von Flughäfen und Busdepots „ihren Alltagsbeschäftigungen nachgehende Franzosen als Geisel zu nehmen“. Es gehe nicht an, dass Frankreich das einzige Land der Welt sei, in dem eine Minderheit alles zum Stillstand bringen könne, sagte Sarkozy.

Viele Flüge ausgefallen

Obwohl Polizeikräfte am Donnerstag weitere Zufahrtsstraßen zu blockierten Treibstoffdepots räumten und den Weg zu dem Paris versorgenden Depot in Rubis bei Rouen freimachten, kam es noch immer zu Versorgungsengpässen. Demonstranten lieferten sich mit den Sicherheitskräften ein Versteckspiel, gaben hier ein blockiertes Depot frei, besetzten dort ein anderes, das sie zuvor bereits geräumt hatten.

Auf den Flughäfen des Landes sind wegen der Streiks und Proteste am Donnerstag erneut zahlreiche Flüge ausgefallen. Die Luftfahrtsgesellschaft Air France KLM bezifferte ihren durch die Proteste gegen die Rentenreform entstandenen Schaden auf 25 Millionen Euro. Eisenbahner und Lastwagenfahrer setzen ihre Protestaktionen fort, wobei die Verkehrsbehinderungen am Donnerstag insgesamt leicht zurückgingen. 

(Da la “Frankfurter Rundschau “) 22/10/2010)

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